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Presseartikel der WN vom 18.06.2019
UWG: Streit zwischen Fraktion und Partei landet vor Gericht
Schlichtung war unmöglich
Von Peter Werth
LÜDINGHAUSEN. Der Streit innerhalb der UWG wird letztlich vor Gericht entschieden.
Seit dem Frühjahr 2018 eskaliert die Auseinandersetzung zwischen Partei und Fraktion (WN berichteten). Auslöser war eine Satzungsänderung der Fraktion, in deren Folge die vier Ratsmitglieder ihren früher festgeschriebenen Anteil an den Sitzungsgeldern aus ihrer Ratsarbeit nicht länger an die Vereinskasse der Unabhängigen abführen wollten.
In der Folge schloss die Fraktion die beiden sachkundigen Bürger Wolfgang Kaltegärtner – zugleich kommissarischer Vorsitzender der Unabhängigen – sowie Rüdiger Fichtner aus ihren Reihen aus. Bei Fichtner wurde dies schließlich wieder zurückgezogen. Mit Wirkung zum 1. April 2019 wurden im Gegenzug die vier Ratsmitglieder aus der UWG ausgeschlossen.
Eine Schlichtung sei unmöglich gewesen, erklärte Kaltegärtner im Gespräch mit den Westfälischen Nachrichten dazu. Zugleich habe man den vier Ratsvertretern Markus Kehl, Jürgen Berau, Rafael Borgmann und Susanne Wischnewski untersagt, weiter im Namen der UWG kommunalpolitisch zu agieren.
Dieser Forderung werden die vier nicht nachkommen, versicherte gegenüber unserer Zeitung Fraktionssprecher Markus Kehl. Ebenso wenig wollen sie ihren Ausschluss aus der UWG hinnehmen. Dagegen klagen sie vor dem Amtsgericht Lüdinghausen. Zudem hätten sie sich im Vorfeld juristisch beraten lassen, sagte Kehl: Wir dürfen den Namen weiterführen und werden unsere kommunalpolitische Arbeit wie bisher fortsetzen.“ Künftig werde man als „UWG-Fraktion“ auftreten. Über den Stand der Dinge sei auch der Bürgermeister informiert worden.
Für Kaltegärtner steht nach dem Ausschluss der vier Ratsvertreter fest: „Die UWG ist derzeit im Rat nur noch durch die sachkundigen Bürger Josef Wannigmann und Rüdiger Fichtner vertreten. Ich hätte es für fair gehalten, wenn die vier ihr Mandat abgegeben hätten.“
Die ausgeschlossenen Ratsmitglieder sprächen nicht länger für die Partei. Der Ausschluss sei das Ergebnis eines „ordnungsgemäßen Verfahrens“ gewesen. Daher sehe er einer möglichen juristischen Auseinandersetzung gelassen entgegen.
Ganz anders sieht dies Kehl. Nicht umsonst hätten die vier Unabhängigen ein Klageverfahren angestrebt. „Wir halten das Verfahren für höchst fragwürdig“, erklärte der Fraktionssprecher. Alle vier, die seit 2009 für die UWG politisch tätig seien, wollten der Partei auch weiterhin angehören. Und: „Wir hätten das gerne fortgesetzt.“ Ein Termin für die Gerichtsverhandlung stehe noch nicht fest. Als fragwürdig erachtet er auch, dass die Ausschlussverfahren in Abwesenheit stattgefunden hätten. Dazu sagte Kaltegärtner, dass mehrere Terminvorschläge von den vier Betroffenen abgelehnt worden seien.
Für den kommissarischen UWG-Vorsitzenden steht mit Blick auf die Kommunalwahl im nächsten Jahr hingegen fest: „Wir werden uns komplett neu aufstellen.“ Es gehe darum, neue und junge Mitglieder zu werben. Künftig wolle die UWG „projektbezogen arbeiten. Junge Leute wollen einen anderen Politikstil“, sagte Kaltegärtner.
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