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Presseartikel der WN vom 30.11.2018

UWG: Fraktion und Vorstand liegen im Clinch

Ratsmitglieder halten Geld zurück

Von Peter Werth

LÜDINGHAUSEN. Das Tischtuch zwischen Fraktion und Vorstand der Unabhängigen Wählergemeinschaft Lüdinghausen hat derzeit einen tiefen Riss. Der Grund: Die vier Fraktionsmitglieder Markus Kehl, Susanne Wischnewski, Jürgen Berau und Rafael Borgmann überweisen seit April dieses Jahres kein Geld mehr aus ihren Aufwandsentschädigungen und Sitzungsgeldern für ihre Ratstätigkeit an die Parteikasse. Die auf der Homepage der UWG einzusehende Fraktionssatzung, die der Vorstand der UWG nach wie vor als gültig erachtet, schreibt einen Anteil von 20 Prozent dieser Gelder zugunsten der Parteiarbeit vor.

Dieser Satzung hätten auch die Ratsmitglieder per Unterschrift vor Antritt ihrer Mandate zugestimmt, betonten im Gespräch mit den Westfälischen Nachrichten der stellvertretende UWG Vorsitzende Wolfgang Kaltegärtner und der am Mittwoch neu gewählte Kassierer Rüdiger Fichtner.

Die Fraktion dagegen berufe sich bei ihrer Weigerung, die Zahlungen zu leisten, auf eine von ihr neu gefasste Satzung, in der der entsprechende Passus gestrichen wurde, erklärte Kaltegärtner. Diese Neufassung hätten zwar alle vier Ratsvertreter unterzeichnet, aber nicht alle sachkundigen Bürger der UWG – zu denen auch Fichtner und Kaltegärtner zählen. Und somit sei diese neugefasste Satzung schlicht nicht gültig. Gründe für die Streichung des Passus aus der Fraktionssatzung seien ihnen nicht bekannt.

Sollte sich die Fraktion weiterhin der finanziellen Unterstützung der Partei verweigern, werde dies dazu führen, dass für den Kommunalwahlkampf 2020 kein Geld zur Verfügung stünde. „Unsere politische Zukunft steht auf dem Spiel. Wir müssten uns neu organisieren“, sagte dazu Fichtner. Er wünsche sich, dass die UWG auch nach der Kommunalwahl 2020 eine Rolle in der Stadt Lüdinghausen spiele. Und die sei aus seiner Sicht als „politisches Korrektiv“ in der Stadt nicht verzichtbar. Sonst kämen dann Parteien in den Rat, „die man womöglich gar nicht haben will“, mutmaßt er. Den Mitgliedern der Fraktion sei sehr wohl bewusst, welche Verantwortung sie in dieser Sache trügen, sind Kaltegärtner wie auch Fichtner überzeugt.

Beide Vorstandsmitglieder wollen indes das Tischtuch noch nicht als komplett zerschnitten ansehen: „Wir setzen auf Dialog.“ Mit jedem einzelnen Fraktionsmitglied solle geredet werden. Das weitere Vorgehen werde zudem in einer außerordentlichen Vorstandssitzung in der kommenden Woche geklärt. Nach der Mitgliederversammlung vom Mittwoch gehört dem UWG-Vorstand kein Ratsmitglied der Partei mehr an. Zuvor waren Kehl Schriftführer und Wischnewski Kassiererin. Zur Frage eines möglichen Ausschlusses der Ratsmitglieder aus der Partei, sollte sich an deren Entscheidung nichts ändern, sagte Kaltegärtner: „Dann wäre deren Legitimität als Vertreter der UWG nicht mehr gegeben. Damit ist die Basis für eine Zusammenarbeit nicht mehr da.“

Fraktionssprecher Markus Kehl wollte sich zu diesem Thema auf WN-Nachfrage nicht äußern. „Kein Kommentar“, erklärte er lediglich. Dem schloss sich seine Stellvertreterin Susanne Wischnewski wortgleich an.

 

Hier können Sie sich den WN-Artikel auch als PDF herunter laden.

Hier der Kommentar von Peter Werth (Redakteur der WN)

 

Und so geht es weiter!

 

WN-Artikel vom 04.12.2018

Leserbrief vom 04.12.2012
Die Fraktionssitzung war am Mo. 03.12.2018 von 19:00 – 20:00 Uhr. Redaktionsschluss ist gegen 18:00 Uhr.

Leserbrief vom 05.12.2018

Leserbrief vom 06.12.2018

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Pressemitteilung von Josef Wannigmann
Der Rücktritt erfolgte am 29.11.2018, einen Tag nach der Mitgliederversammlung.
Die Fraktion hat die Zahlung von 20% der Aufwandsentschädigung im Juni 2018 eingestellt.

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